Presseerklärung des Aktionsbündnisses der Heidelberger gegen Stuttgart 21 zum Ausgang der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz und die im Januar geplanten Abrissarbeiten / 21.12.2011
Bei dem Referendum am 27.11.2011 hat in Heidelberg eine Mehrheit von 58 % für das Kündigungsgesetz und damit für den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ gestimmt. Wir freuen uns sehr, dass fast 23 000 Bürgerinnen und Bürger sich für die Vernunft und gegen die Mitfinanzierung des teuren und schädlichen Tiefbahnhofprojekts entschieden haben.
Aber landesweit wurde das Kündigungsgesetz mehrheitlich abgelehnt und auch in Stuttgart selbst gab es eine knappe Mehrheit an Nein-Stimmen. Das bedauern wir sehr. Wir bedauern besonders, dass der Wahlkampf vonseiten der Ausstiegsgegner kaum mit sachlichen Argumenten, sondern teils als „Lagerkampf“ (Schwarz gegen Grün) und teils mit unhaltbaren Drohungen und genauso unhaltbaren Versprechungen geführt wurde.
So hat z. B. der Stuttgarter OB Schuster einen quasi-amtlichen Brief an alle Stuttgarter Bürger verschickt und sie dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/451519/71758.pdf
Bahn-Chef Rüdiger Grube und Finanzminister Nils Schmid haben für ein „Nein“ geworben mit dem Satz, wir müssten entscheiden, ob wir „1,5 Milliarden Euro ausgeben und nichts bekommen, oder 930 Millionen zahlen und einen der modernsten Bahnhöfe erhalten.“ 2,15 Millionen Baden-Württemberger und 16 000 Heidelberger haben anscheinend diesen Aussagen vertraut und mit ihrem „Nein“ die Mitfinanzierung durch das Land gebilligt. Doch schon am Tag nach der Abstimmung stellte die DB AG klar, dass „Stuttgart 21 plus“ für 4,5 Milliarden nicht zu haben sei und drohte an, eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten einzuklagen.
Dieses Referendum weist also die gleichen Mängel auf wie praktisch alle Entscheidungen der Gesetzgeber zu Stuttgart 21: Zahlen und Fakten lagen nicht auf dem Tisch, die Mehrheiten für S21 kamen auf der Grundlage von unvollständigen und geschönten Informationen zustande.
Unsere Argumente gegen Stuttgart 21 haben sich durch das Referendum nicht verändert und wir werden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, wie das Projekt noch verhindert werden kann.
Auch das Urteil des VGH Mannheim vom 16. Dezember zeigt, wie mangelhaft S21 geplant ist: „Die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. … Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grundwassermanagements vorläufig unterbleiben müssen.“
http://www.vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1272936/index.html?ROOT=1153033
Obwohl wegen dieses Baustopps am Grundwassermanagement vorerst gar keine Baugrube ausgehoben werden kann, will die DB AG im Januar den Südflügel abreißen und die Bäume im Mittleren Schlossgarten beseitigen. Laut Schlichterspruch dürfen gesunde Bäume nicht gefällt werden, aber die DB AG hat schon erklärt, dass sie diese Auflagen nicht erfüllen kann.
Mit 9000 Polizisten soll das Bau- bzw. eher Abrissrecht der Bahn durchgesetzt werden.
Wir halten diese Zerstörung für unverantwortlich und werden weiterhin dagegen protestieren. Wir hoffen, dass auch die 23 000 Heidelberger „Ja-Sager“ nicht schweigend zusehen, wenn die Bahn mit der Zerstörung beginnt, ohne zu wissen, was und wie und zu welchem Preis sie überhaupt bauen darf.